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Bebauungsplan "Bergstraße, Neuaufstellung" mit örtlicher Bauvorschrift

Otter, den 15.11.2022

Amtliche Bekanntmachung

 

 

 

Bebauungsplan „Bergstraße, Neuaufstellung“

mit örtlicher Bauvorschrift

Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB

 

 

Der Rat der Gemeinde Otter hat in seiner Sitzung am 11.10.2022 den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Bergstraße, Neuaufstellung“ mit örtlicher Bauvorschrift gefasst und die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB beschlossen.

Das Plangebiet ergibt sich aus dem folgenden Übersichtsplan und ist mit einer schwarz-unterbrochenen Linie gekennzeichnet:

 

Übersichtsplan, genordet (ohne Maßstab)

 

Ziel der Planung ist, auf der innerörtlichen Wiese nördlich des Feuerwehrgerätehauses an der Bergstraße Wohnungsbau für den lokalen Bedarf zu ermöglichen. Außerdem sollen für die Grundstücke westlich des Hollstegegrabens Nachverdichtungspotenziale in zweiter Baureihe geprüft werden und dort, wo es planerisch sinnvoll ist, durch den Bebauungsplan ermöglicht werden. Der innerörtliche Grünzug entlang des Bachlaufs des Hollstegegrabens wird in die Planung abschnittsweise einbezogen und soll in seinem heutigen Verlauf mit Baumbestand erhalten werden.

Das vorhandene Feuerwehrgerätehaus wird in die Planung integriert und als Gemeinbedarfsfläche festgesetzt. Der Bebauungsplan soll außerdem Regelungen zur geordneten Abführung von Oberflächenwasser und zum Hochwasserschutz enthalten.

 

Die Gemeinde betrieb vor geraumer Zeit für diesen Bereich schon einmal ein Bebauungsplan-Verfahren, welches im Frühjahr 2007 nach Durchführung der öffentlichen Auslegung und förmlichen Behördenbeteiligung aufgrund erheblicher Bedenken zu einer schadlosen Abführung von Oberflächenwasser nicht weitergeführt werden konnte. Zwischenzeitlich hat die Gemeinde jedoch weitläufige Grünlandflächen nördlich der Ortschaft Otter gesichert, auf denen umfangreiche Retentionsräume geschaffen werden können, sodass das Bebauungsplan-Verfahren mit dem ursprünglichen Ziel wiederaufgenommen werden kann.

 

Zur Wahrung des noch weitgehend intakten Ortsbildes von Otter erlässt die Gemeinde gleichzeitig eine örtliche Bauvorschrift für den Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes, damit auch Neubauten die typischen Merkmale der traditionellen Bauweise aufnehmen und sich harmonisch in das Ortsbild einfügen. Die örtliche Bauvorschrift enthält insbesondere Vorgaben zu Fassaden und Dächern.

 

Die vom Rat gebilligten Unterlagen eines Übersichtsplans zum Geltungsbereich und einer Kurzbegründung liegen zusammen mit einem ersten Bebauungsplan-Vorentwurf in der Zeit vom

 

23. November 2022 bis einschließlich 23. Dezember 2022

 

im Gemeindebüro der Gemeinde Otter,

Todtshorner Weg 9, 21259 Otter

dienstags und freitags, von 8:00 – 11:30 Uhr

sowie jeden 2. und 4. Mittwoch von 18:30 – 19:30 Uhr

 

 

im Rathaus der Samtgemeinde Tostedt,

Schützenstraße 26a, 21255 Tostedt

Ansprechpartner: Hr. Wilms-Splinter, Zimmer 409, 1. OG

zu den nachfolgend genannten Sprechzeiten:

Montag:       7:30 – 12:00 Uhr, 14:00 – 16:00 Uhr

Dienstag:     7:30 – 12:00 Uhr, 14:00 – 17:00 Uhr

Mittwoch:     9:00 – 12:00 Uhr

Donnerstag: 7:30 – 12:00 Uhr, 14:00 – 18:00 Uhr

Freitag:        7:30 – 12:30 Uhr

 

 

und unter www.otter.de öffentlich zur allgemeinen Einsicht aus.

 

Termine zur Einsichtnahme im Gemeindebüro der Gemeinde Otter können unter der Telefonnummer 0 41 82 / 29 36 86 zu den o.g. Zeiten oder unter vereinbart werden.

Aus Gründen des Infektionsschutzes und der Vorsorge auf Grund der Corona-Pandemie bitten wir um das Tragen einer FFP2-Maske (KITA im Gebäude) und um die Einhaltung des Mindestabstandes.

 

Rathaus der Samtgemeinde Tostedt: Terminabsprachen mit Herrn Wilms-Splinter können unter Mail: oder unter Telefon: 04182/298-213 getroffen werden.

Aus Gründen des Infektionsschutzes und der Vorsorge auf Grund der Corona-Pandemie ist die Einhaltung des Mindestabstandes innerhalb des Rathaus der Samtgemeinde zu beachten. Es besteht keine Maskenpflicht innerhalb des Gebäudes, das Tragen einer OP- oder FFP2-Maske wird jedoch weiterhin empfohlen.

 

Sollte auf Grund der COVID-19-Pandemie ein erneuter Lockdown angeordnet werden, wird jetzt schon darauf hingewiesen, dass die Auslegung auch im Falle einer Schließung des Gemeindebüros in Otter und des Rathauses in der Samtgemeinde Tostedt gemäß § 3 Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) gewährleistet ist. Für die Einsichtnahme gemäß § 3 (2) PlanSiG können Termine im Gemeindebüro Otter unter der Telefonnummer 04182 / 29 36 86 sowie im Fachbereich Bauen und Planung der Samtgemeinde Tostedt unter der Telefonnummer 04182 / 298 – 202 oder – 298 - 213 vereinbart werden.

 

Während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung können von jedermann Anregungen und Bedenken schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan nach § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist. Weiter wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB wird parallel durchgeführt.

 

Der Bebauungsplan „Bergstraße, Neuaufstellung“ wird gemäß § 13a/b BauGB als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens. Von der Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 2, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 wird somit abgesehen, § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.